Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt Freelancer-Protest gegen Rentenpflicht
Gut 80 000 Selbständige hatten bereits 2012 eine Petition gegen eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige unterstützt. Wie die Computerwoche berichtet, sprach sich jetzt auch der Petitionsausschuss des Bundestages gegen die pauschale Rentenversicherungspflicht aus.
Tim Wessels, der Initiator der Petition, ist damit allerdings nur teilweise zufrieden. „Die Empfehlung des Ausschusses ist für uns ein Fortschritt, aber man darf aber nicht vergessen, dass die Entscheidung keine bindende Wirkung hat. Die Rentenversicherungspflicht für Selbständige hat der Ausschuss auch nicht abgelehnt, sondern sich nur gegen einen pauschalen Beitrag ausgesprochen“.
Zur Verhinderung der Altersarmut wollte das Bundesarbeitsministerium Selbständige dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, sofern sie nicht anders abgesichert sind. Zum Erreichen einer Grundsicherungsrente von derzeit knapp 700 Euro im Monat, müssten Selbständige mehrere hundert Euro monatlich einzahlen. Dies und die zusätzliche Bürokratie könnte laut dem 28-jährigen Wessels zahlreiche Selbständige zum Aufgeben zwingen und zahlreiche Existenzgründungen sogar ganz verhindern.
Nicht zuletzt durch die direkten Gespräche mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen werden die Rentenversicherungspläne aktuell nicht weiterverfolgt. So verwundert es auch nicht, dass Tim Wessels am 16.5.2013 mit dem 50 000 Euro dotierten "Werner Bonhoff Preis wider den Paragraphendschungel" bedacht wurde.
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Dieser Artikel wurde in den Freelance-Market-News 07/2013 veröffentlicht.