Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gerät durch aufgetauchte interne Papiere unter Druck. Die Unterlagen legen nahe, dass die Behörde bei der Prüfung von Scheinselbstständigkeit offenbar unterschiedliche Maßstäbe anlegt – je nachdem, ob private Unternehmen oder staatliche Institutionen wie Ministerien oder Bundestagsabgeordnete beteiligt sind.
Den Dokumenten zufolge, die der Berliner Zeitung vorliegen, sollen Fälle, bei denen der Staat der Auftraggeber ist, besondere Koordinierungswege durchlaufen. Interne Markierungen, die sogenannte „K-Lasche“ (Koordinierungsfälle), deuten darauf hin, dass diese Vorgänge “gesondert” behandelt und später aus Akten entfernt werden. Für private Auftraggeber existiert ein solcher Zusatzschritt nicht.

Konkret sieht die DRV bei öffentlichen Aufträgen eine verpflichtende Rücksprache mit dem zuständigen DRV-Bereichsmanager vor. Dieser zusätzliche Abstimmungsprozess ist nach Angaben von Marcel Misch vom IT-Beratungsunternehmen Alopeke GmbH, kein Teil des allgemeinen Koordinationsverfahrens, sondern ein eigenständiger interner Prozess.

Diese Vorgehensweise widerspricht offenbar den Richtlinien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), dass 2024 in einem Schreiben erklärte, dass es für ein Statusfeststellungsverfahren unerheblich sei, "ob Beteiligte dem öffentlichen Dienst zuzuordnen sind" oder nicht.

Schwerer wiegt auch der Vorwurf einer Fachanwältin für Sozialrecht, wonach die DRV Akten vor der Herausgabe an Betroffene oder Gerichte bereinigt. „Wenn interne Vermerke vor Versendung der DRV-Akte an Anwälte oder das Gericht entfernt werden, fehlt eine vollständige Aktenlage“. Diese Praxis sei „rechtsstaatlich höchst problematisch und rechtlich angreifbar“.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) prüft die Vorwürfe. Die DRV selbst hält sich bislang bedeckt. Auf Anfrage wurde lediglich mitgeteilt, dass die Beantwortung von Presseanfragen aufgrund mehrerer Großveranstaltungen derzeit schwierig sei.

Diese Vorgehensweise wirft grundsätzliche Fragen zur Transparenz und Gleichbehandlung bei der DRV auf. Bleibt die DRV in ihrer Praxis undurchsichtig, dürfte das Vertrauen in das Statusfeststellungsverfahren weiter sinken.