Bundestagswahl 26.9.2021: Was versprechen die Parteien zur Corona-Hilfe für Selbstständige
Wie wollen die Parteien sicherstellen, dass bei künftigen Pandemien Selbstständige im Fall von Betätigungsverboten angemessen entschädigt werden und wie sollen die Entschädigungen bemessen werden? Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. hat diese Frage allen großen Parteien gestellt. Hier die Antworten:
CDU/CSU: Mit dem Risiko von Krisen wie einer Pandemie müssen Selbstständige auch in Zukunft leben und umzugehen lernen. Im Fall der Corona-Pandemie wurden umfassende Hilfen beschlossen. Wir setzen uns auch dafür ein, einen Unternehmerlohn im Rahmen dieser Hilfen einzuführen, was die Erstattung der Fixkosten ergänzen soll. Der vereinfachte Zugang und die Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende und gerade auch für Selbstständige in der Corona-Pandemie war und ist eine richtige Maßnahme. Wir werden grundsätzlich prüfen, welche pandemie-bedingten Maßnahmen gut funktioniert haben und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt.
SPD: Wir werden Solo-Selbstständige besser absichern, deren Geschäftsmodell sie grundsätzlich trägt, bei denen jedoch unvorhersehbare erhebliche Einnahmeausfälle, etwa durch den kurzfristigen Wegfall von Auftraggebern, zu Notlagen führt. Mit einem Sicherungsgeld schaffen wir einen neuen Weg der solidarischen Absicherung durch die Bundesagentur für Arbeit für Selbstständige in Notlagen, die über branchen- und saisonübliche Schwankungen hinausgehen. Das Sicherungsgeld soll mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung vergleichbar sein.
Bündnis 90/Die Grünen: In der Pandemie haben wir uns für einen Unternehmerlohn in Höhe der Pfändungsfreigrenze (ca. 1200 Euro) plus eine Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge – ein sogenanntes Existenzgeld – eingesetzt, den es nur in wenigen Bundesländern, z. T. für einen begrenzten Zeitraum, gab. Dies fordern wir GRÜNE auch weiterhin. Sollte es bei Corona-Hilfen zu Rückzahlungen kommen, sollen diese großzügig gestundet werden. In zukünftigen vergleichbaren Krisensituationen würden wir die Hilfsprogramme um ein solches Existenzgeld ergänzen wollen. Der Eigenkapitalzuschuss in den Überbrückungshilfen des Bundes soll auch Solo-Selbstständigen zu Gute kommen. Darüber hinaus beabsichtigen wir, die Grundsicherung zu einer Garantiesicherung weiterzuentwickeln, so wäre der Zugang leichter und gerechter.
FDP: Wir Freie Demokraten fordern, für den Fall der Fälle bei Wirtschaftshilfen und Hilfen für Selbstständige in Zukunft besser gerüstet zu sein. Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Instrumente es im Fall großer Krisen mit außergewöhnlichen Verhältnissen in der gesamten Wirtschaft und auf dem gesamten Arbeitsmarkt braucht. Für solche Fälle brauchen wir eine negative Gewinnsteuer, bei der Verluste aus dem aktuellen Jahr mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können. Und wir brauchen dann ebenso Hilfen für Selbstständige mit und ohne Angestellte, um einen ausreichenden Unternehmerlohn zu gewährleisten.
DIE LINKE: Wir setzen uns dafür ein, die Arbeitslosenversicherung so zu reformieren, dass auch Selbstständige besser geschützt sind. Beitragsbemessung und Leistung sollen sich dabei an ihrem tatsächlichen Einkommen orientieren. Für Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen sind die Auftraggeber*innen analog den Arbeitgeber*innen an den Beiträgen zu beteiligen. Der Leistungsbemessung soll das beitragspflichtige tatsächliche Einkommen zugrunde liegen. Alle Selbstständigen sollen obligatorisch in den Schutz der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. Solange ein solches System noch nicht greift, sollten im Fall einer Pandemie schneller fließende und umfangreichere Soforthilfen Selbstständige besser schützen.
Anmerkung: Die AfD hat trotz mehrerer Erinnerungen keine Antwort gegeben.
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Dieser Artikel wurde in den Freelance-Market-News 09/2021 veröffentlicht.