Liebe Leser,

am 3. April verkündete das Bundessozialgericht, dass 40 000 Juristen künftig in das deutsche Rentensystem einzahlen müssen. Auch andere Personen, die bisher über ihr Versorgungswerk versichert sind, werden möglicherweise bald zu Rentenkassenzahlungen verpflichtet.

Wir nehmen diese für die Branche wohl eher unerfreuliche Nachricht zum Anlass, diese News freiberuflichen Juristen zu widmen. So schreiben wir über einen Freelancer für Europäisches Recht, stellen Ihnen einen kostenlosen Ratgeber zur Unternehmensgründung vor und berichten von der Bank of England, die nicht weiß, was sie von Freelancern zu halten hat.

Zum Schluss gibt es dann noch einen Juristen-Witz, über den selbst Anwälte lachen können.

Ich wünsche Ihnen auch diesmal viel Spaß beim Lesen und wie immer gute Geschäfte!

Ihr Rainer Kurz

Wie das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil am 3.4.2014 entschied, müssen rund 40 000 Juristen künftig in das gesetzliche Rentensystem einzahlen. Bisher konnten sich spezielle Berufssparten wie Ärzte, Anwälte und Journalisten über Ihr eigenes Versorgungswerk rentenversichern. Da die Versorgungswerke die Beiträge investieren, statt sie wie beim deutschen Rentensystem in den sogenannten "Generationenvertrag" zu stecken, erzielen die Versorgungswerke auf lange Sicht deutlich bessere Renditen als die staatliche Rentenversicherung. Dabei kann eine um wenige Prozent bessere Rendite pro Jahr innerhalb mehrerer Jahrzehnte zu einer doppelt so hohen Rente führen.

Die neue Regelung zwingt den beim Unternehmen angestellten Juristen (den sogenannten Syndikus) sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern. Allerdings besteht (noch) Bestandsschutz für aktuell bestehende Arbeitsverträge. Wenn ein Jurist aber den Arbeitgeber wechselt, ist es mit der Rentenbefreiung vorbei. Branchenexperten befürchten, dass dies dazu führt, dass Juristen kaum noch ihren Arbeitgeber wechseln bzw. wechseln wollen. Unternehmensanwälte sind nach deutschem Recht trotz Angestelltenverhältnis Pflichtmitglieder in der Anwaltskammer und formal Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei.

Möglicherweise macht das Bundessozialgericht nicht bei den Juristen halt. Entsprechend der aktuell in der Großen Koalition vorherrschenden Tendenzen rechnen Fachleute mittelfristig mit einer Ausweitung auf die anderen ca. 90 Versorgungswerke. Möglicherweise sind die Syndikussteuerberater als nächstes dran.

Im Dokumentenbereich von Freelance-Market steht jetzt ein umfangreicher Ratgeber zur erfolgreichen Unternehmensgründung und Unternehmensführung bereit. Besprochen werden insbesondere die erforderliche fachliche und kaufmännische Qualifikation des Unternehmers, die Markt- und Standortplanung, öffentliche Finanzierungshilfen, die Kapitalbedarfsplanung, die Umsatz- und Rentabilitätsvorschau, gewerberechtliche Fragen, die Wahl der Rechtsform sowie Steuern und Versicherungen.

Wie der Wallstreet Journal berichtet, haben die Strategen der Bank of England Interpretationsprobleme mit den aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Die Zahl der Freelancer ist dort unerwartet stark gestiegen, was eigentlich auf eine Verbesserung der Beschäftigungslage hindeutet und somit eine Erhöhung der Leitzinsen rechtfertigen würde.

Allerdings sind sich die Experten der britischen Notenbank unsicher, wie die Zunahme der Selbstständigen und Freelancer zu interpretieren ist. So ist deren Zahl alleine im ersten Quartal 2014 um 200.000 gestiegen, was bereits ausreicht, um den Rückgang der britischen Arbeitslosenzahlen zu erklären.

Allerdings wurde den Notenbankern, trotz längerer Debatten während ihrer letzten Ratssitzung am 8. und 9. April, nicht klar, ob die Zunahme der Freiberufler einem generellen Trend im Arbeitsmarkt geschuldet ist, oder ob einzelne Menschen durch die Gründung nur ihre Arbeitslosigkeit verbergen. Trotz der Abnahme der Arbeitslosenzahl arbeiten momentan viele Briten weniger Stunden als ihnen lieb ist.

Für die Bank of England ist es aber wichtig, genau zu verstehen, wie groß die freien Kapazitäten im Arbeitsmarkt sind, da ein zu niedriger Leitzins bei knappen Arbeitskräften zur Inflation führen würde. Anscheinend wurde der durch die Zunahme an Selbstständigen und Freiberuflern verursachte Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht als Zeichen eines Aufschwungs gedeutet, denn die Bank of England hat den Leitzins nicht wie von vielen erwartet auf 1,0% erhöht sondern auf 0,5% belassen.

Großbritannien hat mit 1,4 Millionen Freelancern, 4,5 Millionen Selbstständigen und 1,7 Millionen Zeitarbeitern einen der flexibelsten Arbeitsmärkte Europas.

Eingetragene Dienstleister können sich bei uns mit einem kurzen Artikel im Freelance-Market-Newsletter darstellen. In dieser Ausgabe stellen wir Ihnen unseren Freelancer Nr. 6 (Kategorie "Recht", 70 Euro/Stunde) aus Stuttgart vor.

Mir als Freelance-Market-Dienstleister wurde zum Thema 'Europäisches Recht' folgender Fall zur Bearbeitung vorgetragen: Meinem deutschen Mandanten wurde vor 9 Jahren die deutsche Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von einem Jahr festgelegt. Für die beantragte Neuerteilung wurde von ihm eine 'medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)' verlangt, die er bis heute nicht vorgelegt hat.

Letztes Jahr hat er auf seine Initiative hin eine unbeschränkte tschechische Fahrerlaubnis erworben. Seine Gemeinde in Deutschland fordert von ihm nun den tschechischen Führerschein zurück - unter Androhung von polizeilicher Gewalt und Sofortvollzug. Dadurch kann er in keinem Land mehr Auto fahren. Rechtlich gesehen ist es mehr als fraglich, ob eine deutsche Gemeinde überhaupt ein tschechisches Dokument einziehen kann. Dass mein deutscher Mandant sonst keinerlei Bezug zur Tschechischen Republik hat, ändert dabei nichts an der Rechtssituation.

Gerne stehe ich auch anderen Nutzern von Freelance-Market für ähnliche juristische Herausforderungen bereit - speziell in den Bereichen Steuerrecht, Verkehrsrecht und Vertragsrecht.

Recht ist das einzige was man haben kann ohne es zu bekommen.