Bundesarbeitsminister will Freelancer und Unternehmer in die Rentenversicherung zwingen
Selbstständige sollen laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Rentenalter vorzusorgen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen", sagte Heil der Rheinischen Post.
Nach Angaben seines Ministeriums seien drei Millionen Selbstständige nicht für das Alter abgesichert. Nach seinen Plänen müssen sich Selbstständige für eine Altersvorsorge entscheiden. Dies könnte per "Rürup-Rente", Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung oder durch Zahlung an ein Versorgungswerk geschehen.
Im Gegenzug will der Minister vorher die "Grundrente", für die allerdings nur Personen berechtigt sind, die mindestens 35 Jahre Beiträge bezahlt haben und kleine Renten beziehen. Diesbezüglich ist sich die Große Koalition allerdings noch nicht über eine mögliche Bedürftigkeitsprüfung einig.
Der Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands (VdK) will sogar noch weiter gehen und keine Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Versorgungsarten zulassen: "Wir brauchen eine verpflichtende Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Diese wird dadurch auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt. Wenn alle einzahlen, ist das nur gerecht", erklärte VDK-Präsidentin Verena Bentele.
Arbeitsminister Heil scheint es mehr um das Geld der Selbstständigen zu gehen als um deren Altersvorsorge. So sagte er wörtlich: "Bei den Selbstständigen geht es nicht nur um Absicherung. Durch diese Gruppe kommen auch neue Beitragszahler in das System der Alterssicherung.“
Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) kritisiert dementsprechend die Grundrente als Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip. Die jährlich bis zu sechs Milliarden Euro teure Grundrente braucht das Geld der Freiberufler und Selbstständigen, um niedrige Renten für Teilzeitbeschäftigte und Niedriglohnbeschäftigte aus den neuen Bundesländern aufzubessern. Die Beiträge zur Altersvorsorge entfernen sich so zunehmend vom Prinzip einer Versicherung und werden immer mehr zu einer Sozialsteuer.
Dementsprechend sind auch die Kommentare auf der VGSD-Internetseite. So schreibt eine Leserin: "Die Position von Herrn Heil ist eine bodenlose Frechheit und wenn es so weiter geht, dann hilft wirklich nur Koffer packen und auswandern! Die unternehmerische Freiheit wird in diesem Land mit Füßen getreten!". Ein weiterer Kommentar auf der VGSD-Seite lautet: "Ich bin wirklich fassungslos, wie Hubertus Heil über uns Selbstständige spricht. Kennt er denn keine Selbstständigen?"
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Dieser Artikel wurde in den Freelance-Market-News 5/2019 veröffentlicht.